die poliitsche Kultur
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ökologisch-aktiver Reiseführer für Nord-Ostsmåland www.ostsmaland.org |
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Konsens und KonfliktvermeidungSchwedens politische Kultur ist stark von sozialdemokratischen Ideen geprägt. Leitbild ist das Wohlergehen des schwedischen Normalbürgers Sven Svensson. Der Politikstil ist sehr direkt: Subventionen über das Steuersystem sind eher unbekannt. Auswüchse zugunsten der Besserverdienenden sind selten. Typisch ist z.B., dass es oft einen Mindest- und einen Maximalbetrag in den sozialen Leistungen gibt. Dieses schwedische Konsensmodell macht sogar in der Regierungsbildung Schule. Die formale DemokratieSchwedens Geschicke werden hauptsächlich vom
Reichstag
geleitet. Die einzelnen Läns haben eher die Funktion und
Bedeutung
einer Bezirksregierung. Kleinste politische Gliederung sind die 280
Kommunen, die in etwa die Grösse der deutschen Landkreise
haben.
Es gibt keine zwei Kammern, das Spiel
von Blockade und Gegenblockade zweier grosser Parteien ist
eher
unbekannt. Aber auch die Kirchen und die Sozialversicherungen
(Landstinget) halten eigene Wahlen ab, zu denen oft noch weitere
Parteien antreten. Diese Selbstverwaltungsorgane haben
tatsächlich
was zu sagen. Im Reichstag hat Schweden zur Zeit eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. Für einen Einzug in den Reichtag braucht eine Partei mindestens 4% der Stimmen. Das Parteiensystem in Schweden ist schon seit längerer Zeit vielfältiger als das Deutsche. Die "Regierungsfraktion", die eine sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, wird gebildet von den Sozialdemokraten - Schwedens mit Abstand stärkster Partei-, der Linkspartei und den Grünen. Die Linkspartei hat eher kommunistische Traditionen, und eine kritische Auseinandersetzung mit Ihrer Vergangenheit hat gerade erst angefangen. Häufig gewinnt man den Eindruck, dass die Partei "links" eher diffus versteht, und der Partei gelingt es selten, Inhalte zu kommunizieren. Die Grünen (Miljöpartiet) sind noch immer eine bunte Mischung von Utopisten und ökologischen Sachpolitikern. Wenn die Grünen sich zu Wort melden, geschieht dies meist im Kampf um Sachthemen rund um Flüchtlingsfragen, Umweltschutz und Weltfrieden. Da die Parteien eine Regierung nur tolerieren, haben beide "zusammenarbeitenden Parteien" keinen Ministerposten, und in Sachfragen agieren die Parteien nicht automatisch gemeinsam. Das bürgerliche Lager hat sich im Vorfeld der Wahlen zu einem bürgerlichen Block zusammengeschlossen, ist ansonsten aber auf vier Parteien verteilt: Tonangebend sind die Moderaten, die im wesentlichen eine Politik der Mitte vertreten: Ein bisschen mehr Leistungsorientierung an Schulen, ein bisschen weniger Steuern... aber ein klares Bekentnis zum Wohlfahrtsstaat Schweden, den sie sogar noch ausbauen wollen. Keinen eigenständigen Eindruck hinterlassen die Christdemokraten, deren Milieu das konservative christliche Schweden ist. Die Volkspartei (Folkpartiet) ist eher liberal orientiert. Die kleine Center Partei ist in ländlichen Regionen verankert und meldet sich in der Debatte engagiert zu Wort. Ihr geht es oft um Regionalentwicklung, die Erhaltung einer kleinteiligen Landwirtschaft und um Entwicklungschancen der schwedischen Waldwirtschaft. Nur im Europaparlament ist die "Juniliste" vertreten. Sie ist eine neoliberale Protestpartei, die vor allem bei Europagegnern Punkte gesammelt hat. In den schwedischen Wahlen 2006 wird sie zum erstenmal antreten. Außerdem haben sich dieses Jahr die "feministische Initative", die sich keinem Lager zuordnen will, und die "Krankenpflegepartei", die sich gegen Modernisierungen im Krankenpflegebereich stämmt, gebildet. Radikale VeränderungenSchweden hat vor mehreren Jahren eine radikalen Umbau seiner Sozialsysteme begonnen und geht auf diesem Weg zwischen Vorsorgungsstaat und Initativenstaat weiter. Immer mehr Bereiche werden liberalisiert: So arbeiten Schulen nun auf der Basis eines Schulgeldes, das die Wohnortkommune übernimmt, so dass eine wirkliche Schulwahl gewährleistet ist. Auch Schweden hatte sich in Schuldenfallen und überzogene Leistungszusagen verstrickt. Die Reformen gingen nicht über spektakuläre Kürzungen, sondern die Regierung hat 1995 die Krone schlicht und ergreifend um 30% abgewertet. So konnte das "zuviel verteilte" Geld der älteren Generation (Rentenversicherung, Schulden), das heute den Bundeshaushalt in Deutschland erdrückt, eingrenzt und neuer politischer Handlungsspielraum erschlossen werden. Medien und politisches Bewusstsein"Wir sind die Zeitung, die keine schlechten Nachrichten bringt" - kein Witz, so wirbt unsere Lokalzeitung hier. Selbst für deutschen Lokaljournalismus sind die Zeitungen ein schlechter Witz: Jedem kleinen Ort seine Seite; was im Rest der Welt vorgeht, passt dann ebenfalls auf eine. Etwas anders sieht es in den Großstadtzeitungen aus, die man aber an den meisten Verkaufsstellen nicht kriegen kann. Politische Magazine sind Fehlanzeige. Das Fernsehen wird vom gebührenfinanzierten Staatsfernsehen dominiert. Neben den vier staatlichen Kanälen gibt es nur einen werbefinanzierten und viele Abokanäle à la Premiere. Gelegentlich werden zwar politische Skandale aufgedeckt, aber selbst die ausufernd langen Nachrichtensendungen beschäftigen sich selten mit Auslandsthemen. Aufhänger für ein Thema ist meist die persönliche Betroffenheit eines Menschen, die dann in Interviews ausgewalzt wird. Politische Magazine sind Fehlanzeige. Die Reportagen haben oft eine einzige These, die sie über 45 min mit immer neuen emotionalen Bildern wiederholen - eine klare, sachliche Stellungnahme ist uns noch nie begegnet. Der in Deutschland viel zitierten Rolle als "vierte Macht" oder Korrektiv der Politik können die Medien so nicht gerecht werden. Verbände und "außerparlamentarische" DemokratieIn jeder deutschen Tagesschau kommt ein Vertreter (oder Lobbyist) eines Vereines oder Verbandes zu Wort. Was in Deutschland mitunter die gesamte Gesellschaft lähmt, Irritiert in Schweden durch seine Abstinenz. Es scheint keinen Bundesverband der Industrie, keinen Bund der Steuerzahler, keine Verbraucherzentralen, keinen ADAC usw. zu geben. Und in der Tat ist in Schweden vieles staatlich organisiert, wo in Deutschland Verbände Mittel erhalten, um die Leistung zu erbringen. Daher sind die Verbände auch sehr schwach als Spieler der Politik. Außerdem haben die Schweden nur ein unterentwickeltes Gespür für den Sinn von Gewaltenteilung. Eine klare Aufgabenteilung z.B. im Strafvollzug gibt es überhaupt nicht. Und wenn sich die kommunalen Frauenberatungsstellen zu einer Vereingung zusammenschließen, die dann beschließt als politische Partei anzutreten, passiert nicht sehr viel. In Deutschland sind solche Beispiele der unsauberen Gewaltenteilung nicht denkbar. Auch im Sozial- und Kulturbereich werden die meisten Leistungen entweder direkt von den Kommunen oder aber von kommerziellen Unternehmen erbracht. Der Gedanke, es könnte anders sein, kommt einfach nicht vor. Dem hiesigen Finanzamt fielen nach längerem Nachdenken über Beispiele für ideelle Vereine nur Sportvereine ein. Nachdem es einige Skandale mit EU-Regionalentwicklungsgeldern gab, die die Kommunen sich praktischerweise gleich selbst für ihre eigenen Projekte wie Mitarbeiterfortbildung bewilligt haben, gewinnt aber auch hier die Vorstellung von Vereinen und Stiftungen als Träger Anhänger.
Umgang mit MinderheitenIm schwedischen Norden leben die Samen (oder alte Bezeichnung: Lappen) mit ihrer klassichen Rentierwirtschaft. Leider wirft der Umgang mit den Samen kein gutes Licht auf die schwedische Politik. Noch immer gibt es viel Streit um Weidemöglichkeiten für die von den Samen gehaltenen Rentiere. Waldbesitzer wollen die Samen im Interesse einer besseren Produktion immer weiter zurückdrängen. Dabei schützt ein schwedisches Gesetz die alten Weiderechte. Nur die Rechtspraxis ist so, dass Sie den Samen kaum Chancen lässt: Sie tragen die Beweislast, dass die Gebiete von alters her Weiderland waren. In einer normadischen Kultur ohne schrifltiche Aufzeichnungen keine leichte Aufgabe. In Norwegen und Finnland hat man die Beweislast umgekehrt: Hier müssen die Landbesitzer, die keine Renherden dulden wollen, beweisen, dass das Land kein Weideland war. Die These, dass die normadischen Völker überall waren, ist an sich auch plausibel. Die Realität sieht daher in Norwegen und Finnland ganz anders aus als in Schweden: Für die Samis ging kaum Weideland verloren, während Sie aus ganzen Landstrichen in Schweden verbannt werden. Die Konflikte sind nach wie vor aktuell - und Schweden weigert sich weiter, internationalen Abkommen über den Minderheitenschutz zu unterschreiben. Während die offizielle Politik auf Zeit spielt und das Problem wie ein heißes Eisen umgeht, werden Tatsachen geschaffen. |
Aktivitäten in OstsmålandLand und Leute
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update:
21.3.2006
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